abschoepfung der kriminellen bereicherung

Als man in den USA, in Deutschland und anderen Staaten sah, wie viele Milliarden an Vermögen abgeschöpft wird, wurde in Österreich im Jahre 2004 im BKA eine eigenes Referat unter der Leitung des Herrn Dr. Hannes Sedlak eingerichtet. In kurzer Zeit gelang es ihm mit seinen Krb., den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten an die € 50 Mio. in Österreich abzuschöpfen..

Desweiteren kann auch bei mittelbaren Tätern als auch unter besonderen Bedingungen bei völlig Unbeteiligten (Bekannte, Verwandte, juristische Personen, Erben ...) die die jeweilig dort eingetretene unrechtmäßige Bereicherung abgeschöpft werden.

Grundprinzipien der Abschöpfung:

Die Abschöpfung ist keine Strafe.
Der Straftäter soll nichts von der Straftat haben, weder Beute, Lohn, Zinsen – andere aber auch nicht.
Zur Abschöpfung ist nicht nur die Beute sondern das gesamte Vermögen heranzuziehen.
Opferrechte gehen vor.
Die Abschöpfung unterbleibt, wenn die Bereicherung bereits beseitigt ist, oder der Aufwand unverhältnismäßig ist oder dem Täter unbillig hart treffen würde.

Einstweilige Verfügungen:

Man kann davon ausgehen, dass die Straftäter bemüht sind, ihr Vermögen zu verheimlichen und zu beseitigen,
das Auto, der Computer gehört der Freundin, die Wohnung den Eltern usw.

Daher sind zur Besicherung der Abschöpfung parallel zu den Ermittlungen zur Aufklärung der Straftat gesonderte ebenso aufwändige Finanzermittlungen zu führen und bei Feststellung von Vermögenswerten (Bargeld, Sparbücher, Schmuck, Wertpapiere, Realitäten, Firmen usw.) unverzüglich einstweilige gerichtliche Verfügungen einzuholen.

Aus dem österr. Strafgesetzbuch

§ 19a. (1) Gegenstände, die der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei der Begehung dieser Straftat verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung hervorgebracht worden sind, sind zu konfiszieren, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum des Täters stehen.

(2) Von der Konfiskation ist abzusehen, soweit sie zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis steht.

Verfall

§ 20. (1) Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären.

(2) Der Verfall erstreckt sich auch auf Nutzungen und Ersatzwerte der nach Abs. 1 für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte.

(3) Soweit die dem Verfall nach Abs. 1 oder 2 unterliegenden Vermögenswerte nicht sichergestellt oder beschlagnahmt sind (§§ 110 Abs. 1 Z 3, 115 Abs. 1 Z 3 StPO), hat das Gericht einen Geldbetrag für verfallen zu erklären, der den nach Abs. 1 und Abs. 2 erlangten Vermögenswerten entspricht.

(4) Soweit der Umfang der für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann, hat das Gericht ihn nach seiner Überzeugung festzusetzen.

Unterbleiben des Verfalls

§ 20a. (1) Der Verfall gegenüber einem Dritten nach § 20 Abs. 2 und 3 ist ausgeschlossen, soweit dieser die Vermögenswerte in Unkenntnis der mit Strafe bedrohten Handlung erworben hat.

(2) Der Verfall ist überdies ausgeschlossen:

1.		gegenüber einem Dritten, soweit dieser die Vermögenswerte in Unkenntnis der mit Strafe bedrohten Handlung entgeltlich erworben hat,
2.		soweit der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat, oder
3.		soweit seine Wirkung durch andere rechtliche Maßnahmen erreicht wird.

(3) Vom Verfall ist abzusehen, soweit der für verfallen zu erklärende Vermögenswert oder die Aussicht auf dessen Einbringung außer Verhältnis zum Verfahrensaufwand steht, den der Verfall oder die Einbringung erfordern würde.

Erweiterter Verfall

§ 20b. (1) Vermögenswerte, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation (§ 278a) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b) unterliegen oder als Mittel der Terrorismusfinanzierung (§ 278d) bereitgestellt oder gesammelt wurden, sind für verfallen zu erklären.

(2) Ist eine rechtswidrige Tat nach den §§ 165, 278, 278c, für deren Begehung oder durch die Vermögenswerte erlangt wurden, oder ein solches Verbrechen begangen worden, sind auch jene Vermögenswerte für verfallen zu erklären, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dieser Tat erlangt wurden, sofern die Annahme naheliegt, dass sie aus einer rechtswidrigen Tat stammen und ihre rechtmäßige Herkunft nicht glaubhaft gemacht werden kann.

(3) § 20 Abs. 2 bis Abs. 4 StGB gilt entsprechend.

Unterbleiben des erweiterten Verfalls

§ 20c. (1) Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung oder Terrorismusfinanzierung nicht beteiligt sind.

(2) § 20a StGB gilt entsprechend.

§ 59. (1) Die Vollstreckbarkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe, einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren und einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter verjährt nicht.

(2) Die Vollstreckbarkeit anderer Strafen, einer Abschöpfung der Bereicherung, eines Verfalls und vorbeugender Maßnahmen erlischt durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die Strafe, den Verfall oder die vorbeugende Maßnahme erkannt worden ist.

(4) Ist gleichzeitig auf mehrere Strafen oder vorbeugende Maßnahmen erkannt worden, so richtet sich die Verjährung der Vollstreckbarkeit aller dieser Strafen oder Maßnahmen nach der Strafe oder Maßnahme, für die die längste Verjährungsfrist vorgesehen ist. Sind eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe gleichzeitig verhängt worden, so ist zur Berechnung der Verjährungsfrist die Ersatzfreiheitsstrafe zur Freiheitsstrafe hinzuzurechnen.

Wirtschaftsbetrug

Abschöpfung der kriminellen Bereicherung

Grundprinzipien der Abschöpfung:

Einstweilige Verfügungen:

Aus dem österr. Strafgesetzbuch

	wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr
	als zehn Jahren erkannt worden ist;